DSWV-Geschäftsführer kritisiert deutsche Glücksspielregulierung

Sportwettenanbieter, der alle Zulassungskriterien des momentan andauernden Ausschreibungsverfahrens zum GlüStV erfüllt und eine Lizenz für den deutschen Markt beantragt, die Zulassung verwehrt werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass es zu Veranstaltungen des illegalen Glücksspiels kommt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt sich ein gemischtes Bild. Einerseits wurden wichtige Fortschritte bei der Regulierung und der Spielerüberwachung erzielt. Insbesondere die Legalisierung des Online-Glücksspiels und die Einrichtung einer zentralen Behörde haben den Markt transparenter und sicherer gemacht. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, besonders im Kampf gegen illegale Anbieter und bei der Durchsetzung von Werbe- und Jugendschutzrichtlinien.

Gesetzliche Regelungen

Der regulierte Markt verzeichnet einen Rückgang, während gleichzeitig die Compliance-Kosten gestiegen sind. Für lizenzierte Anbieter bedeutet dies eine Konsolidierungsphase mit geringeren Margen. Einige Unternehmen haben jedoch in dieser Herausforderung Chancen für langfristige legale Marktpräsenz erkannt. Das Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) markiert einen Wendepunkt in der deutschen Glücksspielregulierung. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 eingeführt, schafft es erstmals eine zentrale Aufsichtsstruktur für den Online-Glücksspielmarkt. LUGAS beendet die bisherige Fragmentierung der Zuständigkeiten und etabliert einheitliche Standards.

Januar 2020 trat der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) in Kraft, der die Obergrenze für Sportwett-Konzessionen aufgehoben und die „Experimentierklausel“ für Sportwetten entfristet hat. Schenkt man den Aussagen des GGL-Co-Vorsitzenden Benjamin Schwanke Glauben, scheint die deutsche Glücksspiel-Branche auf dem besten Weg zu sein, illegale Anbieter aus dem Markt zu drängen. Auch der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) kritisiere das komplizierte und ineffiziente System zur Regulierung von Online-Glücksspielen, das die Hürden für legale Anbieter heraufsetze. So gebe es beispielsweise kein Lizenzsystem für Spieleentwickler, sodass technisch identische Spiele von jeder Online-Spielothek einzeln lizenziert werden müssten. Darüber hinaus sehe er es als kritisch an, dass das Spiel- und Wettangebot stark durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingeschränkt werde. Durch diesen Eingriff in den Markt könnten legale Anbieter nicht die Nachfrage der Spieler bedienen, was illegalen Buchmachern und Online-Spielotheken einen Vorteil verschaffen könne.

Obwohl das Glücksspiel in Deutschland eine lange Tradition hat, ist die Gesetzeslage nach wie vor komplex. Worin unterscheiden sich die Regulierungen zwischen Online- und Offline-Glücksspielen? Erfahren Sie alles über die aktuelle Gesetzeslage zum Glücksspiel in Deutschland, die Unterschiede zwischen Online- und Offline-Glücksspielen, wichtige Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und die neuesten Änderungen in der Glücksspielregulierung. Zudem habe Andric darauf verwiesen, dass das LUGAS-System zur Regulierung der monatlichen Einzahlungen bei Glücksspielanbietern teilweise überlastet sei, sodass bei populären Sportereignissen teilweise keine Einzahlungen möglich seien, was zu Umsatzeinbrüchen führe.

Ausgehend hiervon hat der BGH festgestellt, dass die Beklagte nicht an die deutsche Arzneimittelpreisbindung gebunden gewesen sei, da diese gegen die Warenverkehrsfreiheit https://nvcasinodeutschland.de/ gemäß Art. 34 AEUV verstoßen habe. Schleswig-Holstein beteiligte sich zunächst als einziges Land nicht am Ersten GlüÄndStV. September 2011 ein eigenes, von der Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT Recht entworfenes „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“.192021 Das Gesetz beließ es beim staatlichen Veranstaltungsmonopol für Lotto, hob die Beschränkungen bei Vertrieb und Werbung jedoch weitgehend auf.

Mit dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) sind seit dem 1. Die Spielersperrdatei umfasst künftig auch Spielhallen, Gaststätten und Örtlichkeiten von Buchmachern mit Geldspielgeräten. Zudem wurde ein individuelles Einzahlungslimit für Spielerinnen und Spieler im Internet festgelegt, das für alle Anbieter gültig ist und grundsätzlich 1.000 Euro im Monat nicht überschreiten darf.

Diese Maßnahmen haben zwar dazu beigetragen, das öffentliche Bild der Branche zu verbessern, doch die Umsetzung in der Praxis bleibt uneinheitlich. Kritiker bemängeln, dass viele Werbemaßnahmen weiterhin auf aggressive Weise neue Spieler anziehen, was insbesondere im Bereich der Online-Glücksspiele problematisch ist. Hier wäre eine striktere Überwachung durch die Aufsichtsbehörden wünschenswert. Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt.

Auch die Rechtfertigung eines kompletten Verbots von Online-Casinospielen, obgleich Online-Sportwetten in Deutschland zumindest teilweise zugelassen sind, ist nicht Gegenstand der Karlsruher Entscheidung. In dem aktuellen Verfahren beschäftigt sich der BGH nicht mit allen relevanten Fragen zur deutschen Glückspielregulierung. So thematisiert der Senat nicht, warum auf Grundlage des GlüStV nur 20 Sportwetten-Lizenzen vergeben werden sollen.

Einige Anbieter verlagerten ihr Geschäft ins Ausland, um den strengeren deutschen Regeln zu entgehen. Der Bedarf nach einem aktualisierten Regelwerk wurde immer deutlicher, was schließlich zur Reform des Vertrags im Jahr 2021 führte. Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland mit LUGAS eine Sonderstellung ein. Während Großbritannien auf liberalere Regulierung mit Fokus auf Selbstverantwortung setzt, ähnelt das deutsche Modell eher dem strengen schwedischen Ansatz.

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags hat sich die GGL als verlässliche Institution etabliert, die entscheidend zur Regulierung und Kontrolle des Glücksspielmarktes in Deutschland beiträgt. Die im Vertrag beschlossene Einrichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde wurde als Meilenstein gefeiert. Drei Jahre später zeigt sich, dass diese Institution zwar Fortschritte gemacht hat, jedoch weiterhin vor erheblichen Herausforderungen steht. Wenn jemand in Ihrem Umfeld oder Sie selbst mit glücksspielsuchtbezogenen Problemen zu tun haben, finden Sie ein umfangreiches Beratungs- und Hilfsangebot auf -gegen-gluecksspielsucht.de und Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet haben die Bundesländer der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) übertragen.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Wettbewerbsverzerrung zwischen Online-Casinos und stationären Spielstätten. Auch die Effektivität wird angesichts möglicher Umgehungsstrategien hinterfragt. LUGAS funktioniert als zentrales Datenverarbeitungssystem zur Echtzeit-Überwachung von Spielaktivitäten. Lizenzierte Anbieter müssen eine Schnittstelle implementieren, die kontinuierlich Daten übermittelt.

Glücksspielregulierung in Deutschland: Ein Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen

Eine weitere maßgebliche Neuerung des GlüStV 2021 ist die Schaffung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese wurde zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets zum 1. Juli 2021 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Sachsen-​Anhalt errichtet. Angesichts der grundsätzlichen Gleichrangigkeit der Grundfreiheiten können an diese Beweiserbringung keine geringeren Anforderungen als im Rahmen der vom BGH geprüften Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 34, 36 AEUV gestellt werden.

Dies hat zu einer deutlichen Reduktion illegaler Plattformen geführt, da viele Anbieter nun die Möglichkeit haben, sich den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland steht im engen Zusammenhang mit europäischen Vorgaben und internationalen Entwicklungen. Das liegt daran, dass der europäische Binnenmarkt von den Mitgliedsstaaten eine Harmonisierung ihrer Gesetze verlangt – und diese bezieht sich ebenfalls auf die Glücksspielbranche. Während einige Staaten wie Malta oder Gibraltar sehr liberale Glücksspielgesetze haben und ein Paradies für Online-Casinos sind, verfolgt Deutschland eher einen restriktiveren Ansatz. Dezember 2011 trat er jedoch wieder außer Kraft, da die Ministerpräsidenten der Länder seine Fortgeltung über dieses Datum hinaus nicht beschlossen hatten (§ 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a. F.).

• Zudem werden die Zinsen, welche aus Glücksspielgewinnen gezogen werden, auch versteuert.
• Juli 2021 in Kraft trat, führte zu tiefgreifenden Veränderungen in der Glücksspielbranche in Deutschland.
• Zudem sind auch viele Wetten im Sportbereich, darunter ein Großteil der Livewetten, hierzulande nicht möglich.
• Aktuell seien diese im Internet verboten, es gebe aber Nachfrage dafür, die vom Schwarzmarkt bedient werde.

Dieses kürzlich eingeführte Gesetz zielt darauf ab, einen regulierten und transparenten Glücksspielmarkt in Deutschland zu schaffen, der den Spielerschutz erhöht, Spielsucht bekämpft und Fairness gewährleistet. Allerdings haben sich einige Kanzleien darauf spezialisiert, Verluste auf der Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen für ihre Mandanten zurückzuholen. Die GGL plant eine stärkere internationale Vernetzung und die weitere Digitalisierung der Arbeitsprozesse. Zudem wird die Behörde den Prozess der Evaluierung des GlüStV 2021 weiter intensiv begleiten. „Wir werden auch 2025 alles daransetzen, diesen Weg konsequent weiterzugehen“, so Benter abschließend.

Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellt dabei eine einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung sicher und ermöglicht Glücksspielanbietern eine Betätigung unter gleichen und einheitlichen Rahmenbedingungen. Dem Verfahren vor dem BGH lag eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit im Bereich des Arzneimittelrechts zugrunde. Der klagende bayerische Apothekenverband hatte gegen Rabattaktionen einer niederländischen Versandapotheke – der in Deutschland bekannten Marke DocMorris – geklagt. Nach Auffassung des Klägers verstießen Rabatte, welche die beklagte DocMorris ihren deutschen Kunden gewährte, gegen die seinerzeit geltende Arzneimittelpreisbindung des Arzneimittelgesetzes.

Das Unternehmen Yield Sec, das KI-gestützte Verfahren zur Analyse des Glücksspielmarktes einsetze, habe jedoch ermittelt, dass der tatsächliche Marktanteil des illegalen Glücksspiels in Deutschland bei 47 % liege. Zudem sind auch viele Wetten im Sportbereich, darunter ein Großteil der Livewetten, hierzulande nicht möglich. Ein regulierter Markt würde nicht nur der Nachfrage vieler Menschen gerecht werden, sondern auch den Schutz der Spieler verbessern.

Eine der wichtigsten Änderungen betraf folgedessen die Legalisierung und Regulierung von Online-Glücksspielen, einschließlich der Online-Casinos. Der Vertrag führt strenge Regeln und Lizenzanforderungen ein, um den Markt streng zu überwachen und Spieler auf allen Ebenen zu schützen. So müssen Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland seitdem eine Lizenz erwerben und strikte Vorgaben einhalten, um legal operieren zu dürfen. Unterm Strich dienen alle neu eingeführten Maßnahmen dazu, Betrug und Glücksspielsucht entgegenzuwirken und zu jeder Zeit eine verantwortungsbewusste Spielumgebung für deutsche Spieler sicherzustellen. Das zeigt, dass die deutschen Regelungen in vielen Punkten an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist es längst üblich, legal und reguliert auf gesellschaftliche und kulturelle Ereignisse wie den ESC, die Oscar-Verleihung oder sogar politische Ereignisse wie die Wahl eines neuen Papstes Wetten abschließen zu können.

Einerseits sorgt die zentrale Behörde für einheitliche Standards bei der Lizenzvergabe und der Überwachung von Anbietern. Andererseits wird sie immer wieder für ihre Langsamkeit und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit kritisiert. Insbesondere beim IP-Blocking illegaler Anbieter gab es Verzögerungen, die es solchen Plattformen ermöglichten, weiterhin deutsche Spieler zu erreichen. Laut Wulf Hambach sei die Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von illegalen Glücksspielanbietern ein solches Instrument. Allerdings müsse die Politik zunächst den rechtlichen Rahmen dafür schaffen.

Eine der zentralen Säulen des Glücksspielstaatsvertrags ist der Schutz von Spielern, insbesondere vor Spielsucht. Die Einführung von individuellen Einsatz- und Verlustlimits, die Nutzung der zentralen Sperrdatei „OASIS“ und die Verpflichtung zur Bereitstellung von Suchtpräventionsmaßnahmen sind positive Entwicklungen. Aufgabe der Behörde ist es auch, Politik und Verbände bei Fehlentwicklungen zu beraten. Dazu beobachtet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den Glücksspielmarkt sehr genau und fördert wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit Glücksspielen. Die Behörde versteht sich als Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen (Politik, Spielende, Glücksspielanbieter, Sucht- und Präventionsverbände) bei Fragen rund um das Thema Glücksspielwesen.

Sie müssen sicherstellen, dass ihre Systeme den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen, einschließlich der Integration des OASIS-Sperrsystems und der Einhaltung der neuen Werbebeschränkungen. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Es gibt zwar kein eigenes Glücksspielgesetz mehr, der Staatsvertrag regelt aber alle wichtigen Rahmenbedingungen rund um die Veranstaltung von Glücksspielen. Dazu zählen unter anderem der Betrieb von Lotterien, Spielbanken, Sportwetten und Online-Casinos.